Vorsicht Tom!!!
Internet-Foren am Ende?
Haftungsfalle für Betreiber
Internet-Foren, in denen Web-Besucher ihre
Meinung vertreten können, sind Bestandteil
vieler Websites. Probleme gibt’s, wenn jemand
Lügen verbreitet oder rassistische und beleidigende
Einträge postet – solche Einträge müssen
entfernt werden. Für den Betreiber eines
Forums galt jedoch lange: Wenn er von diesen
Postings nichts wusste, war er dafür auch nicht
verantwortlich.
Inzwischen sieht die Sache ein bisschen anders
aus, erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard
(http://www.internetrecht-rostock.de). Nach der aktuellen
Rechtsprechung gelten die Haftungsregeln
für Internet-Foren, festgelegt im Teledienstegesetz
(§ 11), nicht mehr wie bisher. Ein
Forumsbetreiber kann sich daher nicht mehr
aus der Verantwortung ziehen, auch wenn er
von inhaltlichen Verstößen in seinem Forum
keine Ahnung hat. Das musste vor einiger Zeit
auch der Heise-Verlag erfahren (Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 2.12.2005, AZ 324
O 721/05).
In der Rechtsprechung geht man mittlerweile
davon aus, dass die Anbieter verpflichtet sind,
Forumseinträge zu überwachen. Wie das aussehen
soll, wird unterschiedlich beurteilt. Das
Landgericht Düsseldorf leitet diese Verpflichtung
daraus ab, dass der Forumsbetreiber beleidigende
Postings nicht von vornherein verhindern
kann, etwa durch das Sperren bestimmter
Nutzer.
Anbieter mit sehr umfangreichen Foren und
Tausenden von Einträgen müssen sich nach
der aktuellen Rechtsprechung überlegen, ob
sie ihre Foren überhaupt noch weiter betreiben
können und wollen. Im Heise-Urteil heißt es
beispielsweise, dass der Forumsbetreiber die
Inhalte durchaus beeinflussen kann, indem er
vor einer Freischaltung prüft, ob die Einträge
rechtlich in Ordnung sind. Damit wird den Betreibern
von Foren eine Zensurfunktion auferlegt,
die Juristen rechtlich für problematisch
halten. Nach der jetzigen Rechtslage, so die
Auffassung der Juristen, ist das Betreiben eines
Forums bis zur endgültigen Klärung durch den
Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht
eigentlich nicht vertretbar.
Wer also künftig als Administrator oder Betreiber
für ein Internet-Forum auftreten will, muss
sich darüber im klaren sein, dass sich dieses
Forum nur noch mit aufwendiger Kontrolle betreiben
lässt – und sollte sich daher gut überlegen,
ob er das Haftungsrisiko dafür in Kauf
nehmen will. -bg
