"Öffentliche Meinungsfreiheit"

...die gelten hier nämlich.
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Tom
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"Öffentliche Meinungsfreiheit"

Beitragvon Tom » 08.11.2007, 16:23

Wie sieht es denn mit dieser öffentlichen Meinungsfreiheit (was immer das auch heißen mag) für mich als Betreiber eines Forums aus? Muß ich da alles akzeptieren, bis hin zu Beleidigungen, oder habe ich ein Recht der Zensur in meinem Forum?


Das ist meiner Meinung nach einer der meistgenannten Irrtümer in Bezug auf Internet und Meinung.

Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gilt so nur im Verhältnis Staat zu Bürger. Das heißt, der Staat darf niemandem die Meinung verbieten (es sei denn ... aber das steht alles im Grundgesetz). Jetzt ist aber ein privates (wenn auch öffentliches) Forum keine Einrichtung des Staates. Somit unterliegt es nicht der Regelung des Grundgesetzes. Sprich: Die Meinungsfreiheit zieht hier nicht.

"Rechtsgelehrte" können jetzt noch anbringen: Die Grundrechte wirken aber auch in die zivilrechtlichen Gesetze und Fragen (also Bürger zu Bürger). Stimmt. Aber nur, im Rahmen, da diese zivilrechtlichen Fragen auch geregelt sind. Und ein zivilrechtliches Gesetz, wonach einem die Teilnahme an einem Forum gestattet werden muss, gibt es einfach nicht. Somit kann das Grundgesetz nirgendwo hineinwirken. Punkt.

Das heißt kurz und klar: Eine Meinungsfreiheit in Foren, Gästebüchern, Bloggs gibt es nicht, wenn der Betreiber (als Privatperson) der Meinung ist, das passt ihm nicht. Das Forum, Gästebuch, Blog ... ist sein "Eigentum" (rechtlich nicht ganz sauber, aber es soll das hier einfach mal verdeutlichen), somit kann er frei entscheiden. Und er ist dafür haftbar was da drin steht - und das haben die Gerichte auch so entschieden. Also braucht auch nur das drinstehn, was dem Betreiber in den Kram passt und wofür er die Verantwortung übernehmen will.

Andererseits kommt jetzt hier doch ein klein wenig die Meinungsfreiheit rein: Der Staat (!) darf dem Betreiber nicht die Meinung in dem Forum verbieten, es sei denn, diese verstößt gegen die rechtlichen Normen der Gesellschaft.
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Wir werden wieder Normalität herstellen, sobald wir herausgefunden haben, was das eigentlich ist.


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